Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01.01.2019
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluß

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ferus media und dem Besteller gelten
    ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
    gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende
    Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.
    § 2 Ausführungsunterlagen
  2. Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des
    Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die
    Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt,
    haftet der Kunde hierfür allein, er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen
    sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
    Vom Kunden zu beschaffende Originale, Vorlagen und sonstige Unterlagen
    sind uns frei Haus zu liefern. Gelieferte Datenträger mit Datensätzen für
    Druckvorlagen werden gleich nach Beendigung des
  3. Auftrages vernichtet, es sei denn, auf Kundenwunsch erfolgt eine
    Rücksendung.
  4. Der Besteller versichert, dass die Inhalte der Ausführungsunterlagen nicht
    gegen Strafgesetze oder sonstige Gesetze verstoßen. Die Ferus media behält
    sich das Recht vor, bei einem Verstoß unverzüglich Strafanzeige zu erstatten.
  5. Die zur Realisierung des Auftrages notwendigen Ausführungsunterlagen hat der
    Besteller der Ferus media frei Haus zur Verfügung zu stellen.
    § 3 Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des
    dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet. Wird
    kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung
    geltenden Listenpreise berechnet. Rechnungen sind 30 Tage netto Kasse und
    ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer
    Wahl den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 2 % über dem
    jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, im letzteren Falle bleibt dem
    Kunden der Nachweis offen, dass keine oder wesentlich niedrigere Zinsen
    angefallen sind. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich
    vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und
    Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel
    werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Bei
    Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung. Der
    Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten
    oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen
    aufrechnen. Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene
    Anzahlung zu verlangen.
  7. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Proofs,
    Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und vergleichbarer
    Vorarbeiten, die vom Besteller veranlaßt sind, werden mit dem Listenpreis
    berechnet.
  8. Unsere Forderungen haben wir im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages
    an die abcfinance GmbH abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender
    Wirkung nur an den Factor auf das Konto-IBAN: DE33370700600121234943,
    BIC: DEUTDEDKXXX bei der Deutsche Bank AG, geleistet werden. Schecks
    senden Sie bitte direkt an die abcfinance GmbH, Kamekestaße 2 – 8, 50672 Köln,
    unter Angabe der Rechnungsnummer und unseres Namens. Informationen
    über den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der
    abcfinance GmbH sind nter https://www.abcfinance.de/datenschutz einsehbar.“
    § 4 Auftragsausführung
  9. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie
    (z.B. keine Herausgabepficht von Zwischenergebnissen wie Daten oder
    Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt
    werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
  10. Die Ferus media führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart,
    auf der Grundlage der vom Besteller gelieferten Druckdaten aus. Der Besteller
    haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten,
    auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber
    nicht von der Ferus media zu verantworten sind.
  11. Übermittlungen von Ausführungsunterlagen durch den Besteller oder eines
    von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keinerlei Prüfungspficht durch
    die Ferus media. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an übermittelten
    Ausführungsunterlagen, insbesondere für Datensätze, welche nicht lesbar oder
    nicht verarbeitungsfähig sind.
  12. Bei Datenübertragungen hat der Besteller vor Übersendung eine dem neuesten
    Stand der Technik entsprechende Virensoftware einzusetzen.
  13. Die Datensicherung obliegt allein dem Besteller. Die Ferus media ist berechtigt,
    indes nicht verpfichtet, Sicherungskopien anzufertigen.
  14. Die Ferus media ist berechtigt eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
  15. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches der Ferus media aufgrund einer
    nach Vertragsabschluß bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung
    der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet, so ist die Ferus media
    berechtigt, auch nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Vorauszahlung
    zu verlangen oder die noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten.
    § 5 Liefertermine
  16. Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen schriftlichen
    Vereinbarung.
  17. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag schriftlich erfolgt. Höhere
    Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere
    unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängern die
    Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt
    oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten der angegebenen
    Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen. Sofern es nicht aus der
    Natur des Auftrages ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir
    zu Teillieferungen berechtigt.
  18. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug sind, sofern uns oder unseren
    Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, auf den
    Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der
    Umstände, die wir gekannt haben oder hätten erkennen müssen, voraussehen
    konnten, es sein denn, der Kunde hat uns bei Auftragserteilung ausdrücklich
    auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen.
  19. Eine Kündigung durch den Besteller ist in derartigen Fällen frühestens zwei
    Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung möglich, allerdings allein in Fällen,
    in denen dem Besteller ein Abwarten unzumutbar ist. Eine Haftung durch die
    Ferus media ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  20. Ist der Besteller mit der Erfüllung seiner Vertragspfichten – insbesondere mit
    der Übermittlung der Ausführungsunterlagen – in Verzug, so verlängert sich die
    Lieferfrist um diesen Zeitraum.
    § 6 Versand und Verpackung
  21. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die
    Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter
    bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
    Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen,
    falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Wir sind berechtigt,
    aber nicht verpfichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kunden
    zu versichern.
    § 7 Eigentumsvorbehalt
  22. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Ferus
    media. Unter Kaufeuten bzw. bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des
    Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller
    zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Ferus media gegen den
    Besteller Eigentum der Ferus media bleibt.
  23. Ist der Besteller Unternehmer, ist dieser zur Weiterveräußerung nur im
    ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Besteller tritt seine
    Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an die Ferus media ab. Die
    Ferus media nimmt die Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der
    Besteller verpfichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen.
    Übersteigt der Wert der für die Ferus media bestehenden Sicherheiten die
    Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist die Ferus media auf Verlangen
    des Bestellers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten
    insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpfichtet.
  24. Ist der Besteller Unternehmer, ist bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im
    Eigentum Dritter stehender Waren die Ferus media als Hersteller gemäß § 950
    BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an
    den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die
    Ferus media auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der
    Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
    § 8 Beanstandungen
  25. Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung
    innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und
    uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen, § 377 HGB
    gilt uneingeschränkt. In allen anderen Fällen ist bei offen zutage tretenden
    Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig.
  26. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden
    Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine sofortige
    Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
  27. Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt
    kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung
    ausdrücklich vereinbart werden, anderenfalls ist eine Beanstandung
    nicht zulässig. Macht der Kunde bei Reproduktionen, Wiedergabe oder
    Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast,
    so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen.
  28. Produktions-bedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 5 % können nicht
    beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich der
    hergestellten Muster.
  29. Farbabweichungen zur Bildschirmansicht des Bestellers, zu Farbausdrucken
    oder zu Farbangaben in RAL, HKS oder Pantone sind üblich und stellen
    keinen Sachmangel dar. Die Ferus media ist bestrebt, Farben so exakt wie
    möglich darzustellen. Bedingt durch das verwandte Medium und Finish sind
    Abweichungen und Toleranzen produktionsbedingt üblich. Derartige Toleranzen
    stellen keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar und berechtigen
    nicht zu einer Reklamation. Maßstab der Druckqualität ist der vor Auftragsausführung
    gefertigte Andruck des Druckmotivs. Verzichtet der Besteller auf
    das Aushändigen eines Andrucks, akzeptiert dieser die Qualität des Drucks und
    ist nicht berechtigt, diese im Nachhinein zu beanstanden.
  30. Aussagen über die Haltbarkeit von Folien oder Planen sowie der Lichtechtheit
    sind annähernde Werte. Eine Gewährleistung über die Dauer der Lichtechtheit
    bei UV-Einstrahlung ist ausgeschlossen.
  31. Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie übersandter
    Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen.
  32. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigten nicht zur Beanstandung
    der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller
    ohne Interesse ist.Die Ferus media nutzt ausschließlich die vom Besteller
    bereitgestellten Druckdaten unabhängig
    § 10 Haftung
  33. Die Ferus media haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen
    ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund
    gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspfichten
    wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die
    Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Besteller oder
    einem Dritten durch Mängel der Ware oder durch seitens der Ferus media grob
    fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist
    grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
  34. Schadensersatzansprüche gleich welcher Art gegenüber der Ferus media,
    ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, sind
    – wenn sie lediglich auf leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung
    einer wesentlichen vertraglichen Verpfichtung beruhen – ausgeschlossen.
    Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
    der Gesundheit – gleich aus welchem Rechtsgrund – bleibt davon unberührt.
    Darüber hinaus sind hiervon Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels
    nicht erfasst, wenn dieser seitens der Ferus media arglistig verschwiegen oder
    eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Der in Satz
    1 normierte Haftungsausschluß erstreckt sich nicht auf Ansprüche nach dem
    Deutschen Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
  35. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb
    von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch die Ferus media klageweise
    geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es
    sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
    § 11 Schlussbestimmungen
  36. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage sich ergebenden Pfichten ist Busenwurth.
  37. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
    ist Busenwurth. Dies gilt nicht, wenn der Besteller eine natürliche Person im
    Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
  38. Auf das Vertragsverhältnis fndet Deutsches Recht Anwendung. UNKaufrecht ist
    ausgeschlossen.
  39. Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, welche unter Kaufeuten rechtlich
    wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen
    sind, so gelten sie unter Kaufeuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für
    Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame
    Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen
    Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.
  40. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB
    wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In Fällen der
    Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch
    eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am
    nächsten kommt, jedoch wirksam ist.